Innerorts 17 km/h zu schnell gefahren. Ihnen drohen:

Laut Bewertungen des AvD (Automobilclub von Deutschland) weisen etwa 80% der Verfahren bei Geschwindigkeitsvergehen Mängel auf. Fehler können durch die komplexe Technik der Geschwindigkeitsmessgeräte oder durch menschliches Versagen bei der Handhabung und im Verwaltungsprozess entstehen. Unklarheiten im Messbild, wie mehrere Fahrzeuge im Bild oder verdeckte Gesichter, können Anlass für eine erfolgreiche Verteidigung sein.

Denken Sie daran: Es muss Ihnen ein Fehlverhalten bewiesen werden. Es ist ratsam, den Vorwurf zu überprüfen, besonders wenn Ihr Führerschein für Ihren Beruf oder Ihr Privatleben wichtig ist. Wenn Sie bereits Punkte in Flensburg haben, die bald gelöscht werden, kann ein Einspruch sinnvoll sein, um die Löschung nicht zu gefährden.

Als betroffene Person sind Sie emotional involviert, was Ihre Sichtweise verzerren kann. Unter Stress können Sie Aussagen machen, die sich später nachteilig auswirken können. Ein Anwalt hat die Pflicht, Sie objektiv zu beraten und hilft Ihnen, Ihre Rechte effektiv zu nutzen.

In den meisten Fällen übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten, sofern kein Vorsatz vorliegt. Sie übernimmt oft auch die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung. Ausnahmen können Fahrtkosten zum Gericht und Verstöße im ruhenden Verkehr sein.

Es gibt einige Rechtsschutzversicherungen, die bei Verkehrsverstößen die Möglichkeit bieten eine. Versicherung nachträglich abzuschließen, so dass Ihr Fall abgesichert wäre. Kontaktieren Sie uns, wir informieren Sie.

Es ist weder erforderlich noch empfehlenswert, zu einer polizeilichen Vernehmung zu erscheinen. Ihr Anwalt kann die Teilnahme ablehnen und stattdessen Akteneinsicht beantragen.

Eine Anhörung dient dazu, dem Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Die Rücksendung des Anhörungsbogens ist nicht zwingend erforderlich. Wenn Sie den Bogen erhalten haben, ist Ihre Identität der Behörde bereits bekannt.

Ist ein Unternehmen als juristische Person Halter des geblitzten Kfz und hat die Polizei den Fahrer nicht direkt vor Ort angehalten, wird dem Unternehmen ein Zeugenfragebogen zugeschickt. Im Fall einer sogenannten Kennzeichenanzeige ist nur der Halter, nicht hingegen der Fahrer bekannt. Ihr Arbeitgeber ist zur Vermeidung einer Fahrtenbuchauflage verpflichtet, der Behörde Auskunft über den Fahrer zu erteilen. In welchem Zeitrahmen dies erfolgt, ist indes nicht vorgeschrieben. Dem Mitarbeiter sollten aber im Fall, dass dieser das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, die Verteidigungsmöglichkeiten offengehalten werden, weshalb wie folgt zu formulieren ist:

„Das benannte Fahrzeug war am Tattag Herrn/Frau … zur Nutzung überlassen.“

In dieser Stage kann zwar bereits ein Rechtsanwalt mandatiert werden, mangels konkreten Vorwurfs erhält dieser aber noch keine Akteneinsicht, sondern erst nach der Zustellung eines Anhörungsbogens an den Betroffenen.

Es besteht kein Anspruch auf Zusendung des Beweisfotos. In der Regel wird es jedoch mit dem Anhörungsbogen versandt.

Nein. Auch im Bußgeldverfahren hat man bei nahen Familienangehörigen ein Aussageverweigerungsrecht.

Verwarnungsgelder sind Geldsanktionen zwischen 10 € und 55 € für Ver-stöße, die i.d.R. von Polizeibeamten oder auch durch Mitarbeiter der Ordnungsämter ermittelt und angezeigt werden. Die Bußgeldstelle hört den Betroffenen an und bietet diesem die Zahlung eines Verwarnungsgeldes innerhalb kurzer Frist an. Ist dieser einverstanden und zahlt freiwillig, ist das Verfahren damit beendet. Eine Rückzahlung ist dann aber im Gegensatz zur irrtümlichen Zahlung im Bußgeldverfahren ausgeschlossen.

Nimmt der Betroffene das Angebot zur Zahlung eines Verwarnungsgeldes nicht an, ergeht ein Bußgeldbescheid.

Bußgelder sind Geldsanktionen ab 60 €, die per Bescheid der Bußgeldstelle ergehen. Ein Bußgeldbescheid ist grundsätzlich mit Gebühren und Auslagen, und zumeist mit einem Punkt in Flensburg, verbunden. Die Gebühr beträgt mindestens 25 €. Die Zustellung des Bußgeldbescheids erfolgt per Postzustellungsurkunde. Hierfür sind weitere Auslagen i.H.v. 3,50 € vorgesehen.

Sie können „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen.

Hierfür bestehen sehr kurze Fristen und eine doppelte Hürde:

• Der Antrag ist innerhalb von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen;
• gleichzeitig ist auch das versäumte Rechtsmittel nachzuholen, also z.B.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

Es ist prinzipiell nicht anzuraten, telefonischen Kontakt zur Bußgeldbehörde aufzunehmen. Regelmäßig haben Sie mit erfahrenen Sachbearbeitern zu tun, die genau wissen, welche Fragen sie stellen müssen, um von Ihnen belastende Informationen zu erhalten, die sie ansonsten vielleicht nie ermittelt hätten. Über den Inhalt solcher Telefonate werden immer Aktenvermerke gefertigt, die i.d.R. auch festhalten, dass und inwieweit Sie sich zur Sache eingelassen haben. Auch hier gilt: „Jedes Wort ist eine Tretmine.“ Ganz abgesehen davon, dass Sie auch keinen Erfolg erzielen werden, denn viele Bußgeldbehörden treffen solche Vereinbarungen grundsätzlich nicht. Erst in der Hauptverhandlung besteht je nach Sachstand die Chance, ein Fahrverbot umzuwandeln oder eine Geldbuße unter die „Verwarngrenze“ zu reduzieren. Dies sollten Sie Ihrem Fachanwalt anvertrauen: Auf diesem Weg lassen sich deutlich bessere Ergebnisse erzielen.

Bußgelder können höher sein als im Katalog angegeben, wenn Voreintragungen oder Anzeichen für Vorsatz vorliegen.

Ein Fahrverbot ist eine zeitlich begrenzte Entziehung der Fahrerlaubnis. Es wird neben Geldstrafen verhängt und kann bei schwerwiegenden Verstößen wie erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen werden.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h innerorts bzw. 40 km/h außerorts müssen Sie mit der Verhängung eines Fahrverbots rechnen, weil die Behörde von vorsätzlichem Handeln ausgeht. Ein solches droht Ihnen auch, wenn bei Ihnen innerhalb des letzten Jahres bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h rechtskräftig zu Buche steht. Für die Berechnung der Jahresfrist ist die Rechtskraft der ersten Ordnungswidrigkeit entscheidend. Nicht zuletzt kann der Sachbearbeiter ein Fahrverbot bei „Beharrlichkeit“ verhängen, wenn erhöhte Geldbußen in der Vergangenheit keine Wirkung gezeigt haben.

Durch einen Einspruch wird der Bescheid vorübergehend aufgehoben und der Fall neu geprüft. Nach der Prüfung kann das Verfahren an ein Gericht weitergeleitet werden.

Ein Verstoß verjährt normalerweise nach drei Monaten. Die Verjährung kann jedoch durch bestimmte Maßnahmen der Behörde unterbrochen werden.

Der Betroffene ist grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht kann Sie aber vom persönlichen Erscheinen entbinden, wenn Ihr Erscheinen nicht notwendig ist, vor allem wenn Sie zugeben, der Fahrer gewesen zu sein, und erklären, sonst keine Angaben machen zu können oder wollen.

Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa eine Beschränkung auf die Klasse B, so dass der Fahrer seiner beruflichen Tätigkeit als Lkw-Fahrer weiter nachgehen kann. Zumeist geschieht dies in der Haupt-verhandlung.

Eintragungen von Verkehrsverstößen im Fahreignungsregister (FAER) werden nach Ablauf feststehender Fristen gelöscht. Die Löschung erfolgt von Amts wegen und braucht nicht beantragt zu werden. Die Fristen betragen

• zwei Jahre und sechs Monate bei Verstößen gegen die StVO oder StVZO, die mit einem Punkt bewertet sind;
• fünf Jahre bei Entscheidungen wegen besonders verkehrssicherheits-beeinträchtigenden Ordnungswidrigkeiten (z.B. Alkoholdelikte), die mit zwei Punkten bewertet sind, oder bei Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis oder ohne isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis;
• zehn Jahre bei Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder mit ciner isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Die Tilgungsfrist beginnt bei allen Entscheidungen mit dem Rechtskraftdatum.

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kfz, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Befähigung richtet sich nach § 2 Abs. 5 SEVG. Die Ungeeignetheit ist gesetzlich nicht definiert. Der Gesetzgeber formuliert in § 2 Abs, 4 StVG: „Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“ Grundlage für die Annahme einer etwaigen Ungeeignetheit sind die körperlichen, geistigen und charakterlichen Eigenschaften des Betroffenen. Hauptanwendungsfälle im Bußgeldbereich sind

• Entziehung bei festgestellter Nichteignung (z.B. der Konsum harter
 Drogen) oder
• Entziehung wegen Punkteeintragungen.

Wenn der tatsächliche Fahrzeugführer, der die vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, nicht ermittelt werden kann, ist das Bußgeldverfahren einzustellen. In diesem Fall übersendet die Bußgeldstelle den Vorgang der Kfz-Zulassungsstelle mit der Bitte um Prüfung, ob ein Fahrtenbuch aufzuerlegen ist (§ 31a StVZO). Der Kfz-Halter ist anzuhören.

Ausländische Behörden dürfen zwar in Deutschland die Daten des Betroffenen erheben (lassen), sie dürfen in Deutschland aber keine Bußgelder eintreiben. Das Bundesamt für Justiz (Bf]) entscheidet über die Zulässigkeit. Gegen die Bewilligung ist Einspruch zu erheben. Ohne Einspruch wird der Bescheid rechtskräftig, anderenfalls entscheidet das Amtsgericht.

Hat der ausländische Bußgeldbescheid Verhaltensweisen sanktioniert, die in Deutschland unbekannt sind (z.B. die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen), darf grundsätzlich nicht vollstreckt werden.