Arbeitszeugnis im Arbeitsrecht: Anspruch, Formulierung und rechtliche Grundlagen

Das Arbeitszeugnis ist ein essentielles Dokument im deutschen Arbeitsrecht, das sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber von großer Bedeutung ist. Dieser umfassende Ratgeber erklärt alle wichtigen Aspekte rund um das Thema Arbeitszeugnis, von den gesetzlichen Grundlagen bis hin zu praktischen Formulierungsbeispielen.

1. Gesetzliche Grundlagen des Arbeitszeugnisses

Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ist im deutschen Arbeitsrecht fest verankert. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen finden sich in:

• § 109 Gewerbeordnung (GewO)
• § 630 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Spezielle Regelungen in Tarifverträgen

Der gesetzliche Mindestanspruch

Jeder Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus § 109 GewO und ist zwingend.

2. Arten von Arbeitszeugnissen

Das einfache Arbeitszeugnis

Das einfache Arbeitszeugnis enthält lediglich:

• Persönliche Daten des Arbeitnehmers
• Art und Dauer der Beschäftigung
• Keine Beurteilung der Leistung oder des Verhaltens

Das qualifizierte Arbeitszeugnis

Das qualifizierte Arbeitszeugnis ist umfassender und beinhaltet:

• Alle Angaben des einfachen Zeugnisses
• Leistungsbeurteilung
• Verhaltensbeurteilung
• Beschreibung der Tätigkeiten
• Beendigungsformel

Zwischenzeugnis

Ein Zwischenzeugnis kann während des laufenden Arbeitsverhältnisses aus triftigem Grund verlangt werden, etwa bei:

• Vorgesetzten- oder Abteilungswechsel
• Längerer Abwesenheit (z.B. Elternzeit)
• Bewerbung auf eine neue Stelle

3. Pflichtbestandteile eines Arbeitszeugnisses

Formale Anforderungen

• Firmenbriefkopf
• Ort und Datum
• Überschrift „Arbeitszeugnis“
• Unterschrift des Vorgesetzten oder Personalverantwortlichen

Inhaltliche Pflichtangaben

1. Persönliche Daten
   • Vor- und Nachname
   • Geburtsdatum (optional)
   • Geburtsort (optional)
2. Beschäftigungsdaten
   • Eintrittsdatum
   • Austrittsdatum
   • Position(en)
   • Abteilung(en)

4. Die Zeugnissprache verstehen

Standardformulierungen und ihre Bedeutung

Sehr gute Leistungsbeurteilung:

„[Name] hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.“

Gute Leistungsbeurteilung:

„[Name] hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben zu unserer vollen Zufriedenheit erledigt.“

Befriedigende Leistungsbeurteilung:

„[Name] hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben zu unserer Zufriedenheit erledigt.“

Ausreichende Leistungsbeurteilung:

„[Name] hat die ihm/ihr übertragenen Aufgaben im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit erledigt.“

Verhaltensbewertung

Sehr gutes Verhalten:

„Sein/Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Geschäftspartnern war stets vorbildlich.“

Gutes Verhalten:

„Sein/Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Geschäftspartnern war stets einwandfrei.“

5. Rechtlicher Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

Zeitpunkt des Anspruchs

• Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Bei berechtigtem Interesse während des Arbeitsverhältnisses

Durchsetzung des Anspruchs

• Schriftliche Aufforderung
• Fristsetzung
• Gerichtliche Geltendmachung

6. Fristen und Verjährung

Gesetzliche Fristen

• Anspruch auf Zeugniserteilung: 3 Jahre
• Frist beginnt mit Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet

Zeugnisberichtigungsanspruch

• Ebenfalls 3-jährige Verjährungsfrist
• Beginnt mit Erhalt des mangelhaften Zeugnisses

7. Musterbausteine und Formulierungen

Einleitung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses:

Herr/Frau [Name], geboren am [Datum] in [Ort], war vom [Datum] bis zum [Datum] als [Position] in unserem Unternehmen tätig.

Tätigkeitsbeschreibung für eine Führungsposition:

In seiner/ihrer Funktion als [Position] war Herr/Frau [Name] verantwortlich für:
- die strategische Ausrichtung des Bereichs [Name]
- die Führung und Entwicklung von [X] Mitarbeitern
- das Budget- und Ressourcenmanagement
- die Optimierung der Geschäftsprozesse

Leistungsbeurteilung mit Beispielen:

Herr/Frau [Name] zeichnete sich durch außergewöhnliches Engagement und höchste Fachkompetenz aus. Besonders hervorzuheben sind:
- die erfolgreiche Implementierung von [Projekt]
- die Steigerung der Abteilungseffizienz um [X]%
- die Entwicklung innovativer Lösungsansätze für [Problem]

8. Häufige Fehler und rechtliche Fallen

Formale Fehler

• Fehlender Firmenbriefkopf
• Keine oder falsche Unterschrift
• Flecken oder Knicke im Papier

Inhaltliche Fehler

• Widersprüchliche Aussagen
• Versteckte negative Bewertungen
• Unvollständige Tätigkeitsbeschreibung

9. Gerichtliche Durchsetzung des Zeugnisanspruchs

Vorgerichtliche Maßnahmen

1. Schriftliche Aufforderung mit Fristsetzung
2. Einschaltung eines Rechtsanwalts
3. Außergerichtliche Einigung versuchen

Gerichtliches Verfahren

1. Klage beim Arbeitsgericht
2. Beweisführung durch:
   • Arbeitsvertrag
   • Zeugen
   • Dokumentation der Leistungen

10. FAQ zum Arbeitszeugnis

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Frage: Muss ein Arbeitszeugnis unterschrieben sein? Antwort: Ja, das Arbeitszeugnis muss vom Arbeitgeber oder einem bevollmächtigten Vertreter eigenhändig unterschrieben werden.

Frage: Wie lange kann man ein Arbeitszeugnis einfordern? Antwort: Der Anspruch verjährt nach drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet.

Frage: Darf ein Arbeitszeugnis gefaltet werden? Antwort: Nein, das Zeugnis muss knickfrei auf hochwertigem Papier ausgehändigt werden.

Fazit und praktische Tipps

Ein Arbeitszeugnis im Arbeitsrecht ist ein komplexes Dokument mit weitreichenden Auswirkungen auf die berufliche Zukunft. Arbeitnehmer sollten ihre Rechte kennen und bei Bedarf durchsetzen. Arbeitgeber müssen die rechtlichen Vorgaben beachten, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Checkliste für Arbeitnehmer

• Prüfung auf Vollständigkeit
• Kontrolle der Formulierungen
• Zeitnahe Reklamation bei Mängeln
• Dokumentation aller Kommunikation

Checkliste für Arbeitgeber

• Einhaltung der Formvorschriften
• Wahrheitspflicht beachten
• Wohlwollensprinzip berücksichtigen
• Fristgerechte Erstellung

11. Bedeutende Gerichtsurteile zum Thema Arbeitszeugnis

a) Anspruch auf elektronische Übermittlung

BAG, Urteil vom 16.11.2021 – 9 AZR 143/21 Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Übermittlung des Arbeitszeugnisses in elektronischer Form hat. Das Zeugnis muss in Papierform mit Originalunterschrift ausgestellt werden.

b) Zeugnisberichtigungsanspruch und Darlegungslast

BAG, Urteil vom 21.06.2005 – 9 AZR 352/04 Bei einem Zeugnisberichtigungsanspruch muss der Arbeitnehmer konkret darlegen, welche Leistungen und Verhaltensweisen eine bessere Bewertung rechtfertigen. Pauschale Behauptungen reichen nicht aus.

c) Zwischenzeugnis während Elternzeit

LAG München, Urteil vom 24.04.2018 – 6 Sa 524/17 Arbeitnehmer haben auch während der Elternzeit einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Führungsposition des direkten Vorgesetzten ändert.

d) Korrekte Unterschrift

LAG Hamm, Urteil vom 27.02.2019 – 4 Ta 462/18 Ein Arbeitszeugnis muss von einem Vertretungsberechtigten des Arbeitgebers eigenhändig unterschrieben werden. Eine eingescannte oder kopierte Unterschrift genügt nicht.

e) Wohlwollensprinzip

BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 9 AZR 584/13 Das Wohlwollensprinzip verpflichtet den Arbeitgeber, das Zeugnis so zu formulieren, dass es dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers nicht ungerechtfertigt schadet.

f) Zeugnisdatum

LAG Köln, Urteil vom 11.02.2003 – 13 Ta 28/03 Das Arbeitszeugnis muss das Datum des letzten Arbeitstages tragen, nicht das Datum der tatsächlichen Ausstellung. Eine nachträgliche Ausstellung muss entsprechend rückdatiert werden.

g) Anspruch auf Berichtigung

BAG, Urteil vom 22.05.2012 – 9 AZR 542/11 Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses, wenn die Bewertung seiner Leistung nicht der Wahrheit entspricht. Die Beweislast für die Unrichtigkeit liegt beim Arbeitnehmer.

h) Zeugnissprache

LAG Hamm, Urteil vom 14.11.2019 – 18 Sa 485/19 Geheime Codes oder verschlüsselte negative Aussagen im Arbeitszeugnis sind unzulässig. Die Formulierungen müssen klar, eindeutig und wahrhaftig sein.

i) Anspruch auf qualifiziertes Zeugnis

BAG, Urteil vom 12.08.2008 – 9 AZR 632/07 Ein Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Der Arbeitgeber darf die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses nicht von einer gesonderten Begründung abhängig machen.

j) Fristen für die Zeugniserstellung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2022 – 15 Ta 17/22 Der Arbeitgeber muss das Arbeitszeugnis innerhalb einer angemessenen Frist erstellen. Als angemessen wird in der Regel eine Frist von 2-3 Wochen angesehen.

Praktische Bedeutung der Urteile

Diese Rechtsprechung zeigt wichtige Grundsätze für die Praxis:

• Formale Anforderungen sind streng einzuhalten
• Der Arbeitnehmer hat weitreichende Rechte auf ein faires Zeugnis
• Die Beweislast bei Streitigkeiten ist klar geregelt
• Geheimcodes und versteckte Botschaften sind unzulässig
• Fristen und formale Anforderungen müssen beachtet werden