Krankschreibung beim Jobwechsel

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem vom 18. September 2024 die rechtlichen Grenzen bei einer Krankschreibung beim Jobwechsel neu definiert. Dieser Artikel analysiert die wichtigsten Aspekte der Entscheidung und ihre praktischen Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Was ist der rechtliche Hintergrund einer Krankschreibung beim Jobwechsel?

Grundsätzlich haben Arbeitnehmer auch während der Kündigungsfrist Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dies gilt jedoch nur bei einer tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit. Das neue BAG-Urteil (Az. 5 AZR 29/24) zeigt nun deutlich die Grenzen dieses Anspruchs auf.

Der aktuelle Fall zur Krankschreibung beim Jobwechsel

Die Ausgangssituation

Ein Dozent in der Erwachsenenbildung kündigte sein Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2022. Direkt im Anschluss, ab dem 2. Mai 2022, legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses galt. Unmittelbar danach, am 1. Juni 2022, begann er eine neue Tätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen.

Die Position des Arbeitgebers

Der bisherige Arbeitgeber verweigerte die Entgeltfortzahlung. Seine Begründung: Die zeitliche Abfolge von Kündigung, sofortiger Krankschreibung und nahtlosem Beginn beim Konkurrenten lasse stark vermuten, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgeschoben war.

Das BAG-Urteil zur Krankschreibung beim Jobwechsel

Kernaussagen des Gerichts

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass bestimmte Umstände den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern können. Dazu gehören insbesondere:

• • Die zeitliche Nähe zwischen Kündigung und Krankschreibung
  • Die Dauer der Krankschreibung bis exakt zum Ende des Arbeitsverhältnisses
  • Der unmittelbare Beginn einer neuen Tätigkeit

Rechtliche Konsequenzen

Bei Vorliegen solcher Indizien muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit detailliert nachweisen. Die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht dann nicht mehr aus.

Praktische Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Für Arbeitgeber

Arbeitgeber können bei auffälligen zeitlichen Zusammenhängen die Entgeltfortzahlung verweigern. Sie müssen jedoch:

• • Die Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit konkret begründen
  • Dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zum detaillierten Nachweis geben
  • Die Entscheidung zur Verweigerung der Entgeltfortzahlung gut dokumentieren

Für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten bei einer Krankschreibung beim Jobwechsel beachten:

• • Die Arbeitsunfähigkeit muss tatsächlich vorliegen
  • Bei Zweifeln des Arbeitgebers sind detaillierte Nachweise nötig
  • Eine reine Gefälligkeitsbescheinigung kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben

Fazit zur Krankschreibung beim Jobwechsel

Das BAG-Urteil stärkt die Position der Arbeitgeber bei zweifelhaften Krankschreibungen während der Kündigungsfrist. Gleichzeitig schafft es Rechtssicherheit für beide Seiten. Arbeitnehmer sollten sich bewusst sein, dass eine Krankschreibung beim Jobwechsel kritisch hinterfragt werden kann und gegebenenfalls zusätzliche Nachweise erforderlich sind.

Rechtliche Grundlage: BAG-Urteil vom 18. September 2024 (Az. 5 AZR 29/24)